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Kommen jetzt die alten Genossen zurück an die Macht?

Was ärgere ich mich darüber, dass ich als Ausländer trotz ständigen Wohnsitzes in der Tschechischen Republik nur meine Gemeindeversammlung wählen darf, nicht aber Abgeordnetenhaus, Senat oder demnächst auch den Präsidenten.

Und wie froh bin ich auf der anderen Seite, dass ich das nicht muss – im Falle des neuen Abgeordnetenhauses. Dessen Neuwahl vor dem Ende der Legislaturperiode kommt sicher. Und damit die Gretchenfrage für die Wähler: „Wen, bitte, sollen wir wählen?“

Noch ist es nicht so weit. Aber lassen wir mal unsere Phantasie spielen: Die Abweichler von VV um Karolina Peake bringen eine ausreichende Zahl von Abgeordneten zusammen, um die Regierung Nečas zu retten. Dann regiert die Regierung wieder, die vor zwei Jahren mit der größten Mehrheit angetreten war, die je eine Regierung in der Tschechischen Republik hatte. Prima. Aber wie lange? Welches Geheim-Material über die Abtrünnigen haben Barta und Co. in ihrem Tresor, um sie zu erpressen? Wie lange sind die neuen Mehrheitsbeschaffer um Peake wirklich loyal? Wann platzt das Konstrukt? Niemand weiß es.

Dann wären Neuwahlen unausweichlich. Glaubt man den Umfragen, würde es zu einem gewaltigen Linksruck in diesem Land kommen. Zu einer sozialdemokratischen Regierung von Gnaden der KSČM. Die alten Genossen, die seit der „Wende“ kein Stück weiser geworden sind, hätten erstmals seit 1989 wieder eine Hand an der Macht. Das würde ihnen noch sehr viel besser schmecken als der Sekt, den sie einst von Václav Klaus aus Dankbarkeit für seine erste Wahl zum Präsidenten gereicht bekamen.

Wie es scheint, ist die KSČM mit einem nachgewiesenen StB-Spitzel an der Spitze bei einem Großteil der Tschechen wieder gesellschaftsfähig geworden. Der zweite Platz in den Umfragen, vor der ODS, spricht eine deutliche Sprache. Ist alles aus 40 Jahren Totalität schon vergessen?

Soll bitte keiner sagen, die KSČM werde eine sozialdemokratische Regierung ja bloß tolerieren, die ČSSD stehe zum Beschluss des Parteitages von Bohumín, der ein Zusammengehen auf Landesebene untersage. Soll auch keiner sagen, die „demokratischen“ Parteien würden ja auf kommunaler Ebene überall mit den Steinzeitkommunisten koalieren. Einverstanden: die KSČM ist ein „Störenfried“ in der parlamentarischen Arithmetik, weil sie verhindert, dass Mehrheiten jenseits von ihr leicht entstehen können. Aber muss man sie deshalb gleich direkt oder indirekt in die Regierung holen? So löst man das Problem der KSČM nicht.

Das löst man nur, indem man sich mit der verschwommenen Ideologie der extremen Linken offensiv auseinander setzt. Man könnte natürlich auch darauf setzen, dass sich die KSČM in der Regierungsverantwortung als ähnlich populistisch entlarvt, wie es der deutschen Links-Partei erging, wo immer die in deutschen Bundesländern an die Hebel der Macht kam. Aber: muss man ihnen erst die Möglichkeit geben, sich als Populisten zu entlarven?

Folgt man einem großen Teil der 100 000 auf dem Prager Wenzelsplatz, die gegen die Regierung und für Neuwahlen demonstrierten, dann sollte man sie jetzt mal „ranlassen“. Schlechter als die jetzige Regierung könne eine neue Regierung auch nicht sein. Und die Regie in der Regierung hätten ja eh die Sozialdemokraten.

Die Westeuropäer würden nicht erfreut sein, ihr Geld für die Tschechische Republik am Ende in den Händen von Umverteilern aus der KSČM zu wissen. Das ist nur der außenpolitische Aspekt; Außenpolitik hat noch nie in einem Land über Wahlen entschieden. Dennoch: Haben die, denen eine wie auch immer geartete Beteiligung der KSČM an der Macht nichts mehr ausmachen würde, mal ihr Programm gelesen? Da sind wir ruckartig wieder in unguten alten Zeiten, als bescheidener Wohlstand für alle mit Schulden über Schulden erkauft wurde.

Ja, die jetzige Regierung ist alles andere als perfekt. Ja, diese Regierung versteht sich in erster Linie darauf, die Leute abzuzocken, etwa über eine höhere Mehrwertsteuer. Wirklich sparen bei den Ausgaben konnte sie bisher nicht. Trotzdem hält Nečas den Stabilitätspakt der EU ein, auch wenn er ihn aus Angst vor Klaus nicht unterschrieben hat. Trotzdem ist diese Regierung in Europa einigermaßen verlässlich. Wird das auch eine ČSSD-KSČM-Regierung sein? Eine, die unter dem Druck der Straße steht, soziale Wohltaten zu verteilen, ohne wirklich das Geld dafür zu haben?

Man mag über eine Regierung aus Nečas, Kalousek und Peake denken, was man will. Eine vernünftige Alternative zu ihr gibt es nicht. Eine direkte oder indirekte rot-rote Koalition ist jedenfalls keine.

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