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US-Botschafter auf Prager Burg unerwünscht

Foto: Prager Burg mit Verbotsschild - Bild: tra

Die in Tschechien kontrovers diskutierte Reise von Präsident Milos Zeman zu den Siegesfeierlichkeiten in Moskau zum 70. Jahrestag des Kriegsendes sorgt jetzt auch schon für einen diplomatischen Eklat zwischen Prag und Washington.

 

 

Nachdem der US-Botschafter in Prag, Andrew Schapiro, den geplanten Trip Zemans zu Russlands Präsident Putin als „ziemlich heikel“ bezeichnet hatte, wies Zeman den Botschafter Washingtons scharf zurecht: „Ich lasse mir von keinem Botschafter in meine Auslandsreisen hineinreden“, äußerte das Staatsoberhaupt am Osterwochenende gegenüber einer Prager Internetzeitung. Der tschechische Botschafter in den USA gebe schließlich Präsident Obama auch keine Ratschläge.

Zeman sprach von einer „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ seines Landes. Das war die Formulierung, mit der zuletzt zu sozialistischen Zeiten die Führungen von Ostblockländern Kritik aus dem Westen abzuschmettern beliebten. Wie Zeman weiter sagte, bleibe dem US-Botschafter „die Tür zur Prager Burg“ - dem Amtssitz des Präsidenten - „künftig verschlossen“. Das ist ein bislang einmaliger Eklat zwischen der Tschechischen Republik und der Führungsmacht des Westens.

Die Kritik an Zemans Reiseplänen entzündet sich daran, dass er einer von ganz wenigen Staatschefs aus dem Westen sein wird, der der militärischen Siegesparade vor dem Kreml beiwohnen wird - in einer Reihe mit Putin, dem Präsidenten Chinas und Nordkoreas Diktator Kim Jong-un.

Zeman begründet seine Anwesenheit dort mit dem Bedürfnis, die Angehörigen der Roten Armee zu ehren, die für die Befreiung der Tschechoslowakei vom Faschismus gefallen sind. „Ich begreife das als einen Ausdruck meiner Dankbarkeit dafür, dass wir in unserem Land nicht Deutsch sprechen müssen, nicht ‚Heil Hitler!‘, ‚Heil Himmler!‘, ‚Heil Göring!‘ oder ‚Heil Heydrich!‘ rufen müssen.“

Ohne die Sowjetunion wäre es nicht möglich gewesen, Hitler-Deutschland zu besiegen. „20 Millionen Opfer waren der Preis für diesen Sieg. Da werden mich ein paar Panzer auf dem Roten Platz nicht stören“, sagte Zeman.

Namentlich die bürgerliche Opposition, aber auch die mitregierenden Christdemokraten hatten Zeman vorgeworfen, womöglich auch Einheiten zuwinken zu wollen, die in der Ostukraine an der Seite der dortigen Separatisten kämpften. Die frühere Parlamentspräsidentin, Miroslava Němcová, sagte beispielsweise, es gebe auch andere Möglichkeiten des würdevollen Gedenkens als die Teilnahme „an Feierlichkeiten in einem Land, das das internationale Recht bricht und mit seiner Propaganda die innere Sicherheit einer Reihe von Ländern in Europa bedroht“.

Zeman seinerseits sieht Russland in der Ukraine-Frage als unschuldig an. In der Ukraine handle es sich um einen reinen „Bürgerkrieg“. Zeman hält zudem die westlichen Sanktionen gegenüber Moskau für schädlich, nutzlos und unangebracht.

Rückendeckung bekam der Präsident indessen von der Mehrheit der sozialdemokratisch geführten Regierung in Prag. Sie billigte nicht nur die Reisepläne Zemans, sondern will auch die Kosten dafür übernehmen, wie aus einem Papier des Außenministeriums hervorgeht, das im Kabinett eine Mehrheit fand. Allerdings ist noch nie einem tschechischen Präsidenten seitens der Regierung eine Auslandsreise verwehrt worden. Der frühere sozialdemokratische Premier Jiří Paroubek hatte einmal dem damaligen Präsidenten Václav Klaus die Kürzung seiner Reisemittel angedroht, wenn dieser fortgesetzt den pro-europäischen Kurs Tschechiens mit seinen Auftritten im Ausland infrage stelle. Es blieb seinerzeit jedoch bei der bloßen Warnung.

Probleme dieser Art gibt es aber häufig in Tschechien, weil hier laut der einst mit heißer Nadel gestrickten Verfassung gleich drei Organe ein Mitspracherecht in der Außenpolitik haben: die Regierung, das Außenministerium und der Präsident, der „das Land nach außen hin vertritt“. Zwar gibt es hin und wieder Absprachen zwischen Premier, Außenminister und Staatschef über die außenpolitischen Grundlinien, aber namentlich Klaus und Zeman fühlten sich daran nie wirklich gebunden.

Dabei liegt das Weisungsrecht in dieser Frage eindeutig bei der Regierung. Wie verschwommen das gehandhabt wird, wurde aus den Äußerungen des Vizepremiers und Medienmoguls Andrej Babiš deutlich, dem die Reisepläne Zemans nach eigenen Worten keine Falten ins Gesicht zaubern: „Der Herr Präsident entscheidet selbst, wohin er fährt. Es steht mir nicht zu, das zu kommentieren. Das ist allein sein Problem.“

 


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