Aktuelle Seite: StartseitePolitik

Anzeige

Wirtschaftsuniversität Prag VŠE

Neuer Anlauf für Kirchenrestitution

Mit den Stimmen der bürgerlichen Koalition und gegen den erbitterten Widerstand der linken Opposition hat das Prager Abgeordnetenhaus in der Nacht zum vergangenen Donnerstag abermals für die Rückgabe des früheren Eigentums der Kirchen votiert.

 

 

Nach einer mehrstündigen stürmischen Debatte stimmten 102 von 103 anwesenden Abgeordneten für das Gesetz. Damit wies das tschechische Unterhaus das Veto der zweiten Kammer des Parlaments, des Senats, zurück. Sozialdemokraten und Kommunisten, die im Senat die Mehrheit haben, verließen vor der Abstimmung aus Protest den Sitzungssaal.

Das Gesetz liegt jetzt bei Präsident Václav Klaus zur Ratifizierung. Klaus hatte seine Unterschrift von Garantien dafür abhängig gemacht, dass das Restitutionsgesetz nicht neuen Entschädigungsforderungen der nach dem Zweiten Weltkrieg kollektiv aus der damaligen Tschechoslowakei vertriebenen Deutschen die Tür öffnet. Premier Petr Nečas sowie Kirchenvertreter hatten diese Sorge als unbegründet bezeichnet. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften Tschechiens sollen dem Gesetz zufolge früheres von den Kommunisten geraubtes Eigentum im Wert von 75 Milliarden Kronen (rund 3 Milliarden Euro) direkt zurückerhalten. Geplant ist überdies eine finanzielle Entschädigung für nicht mehr restituierbare Immobilien und Bodenstücke im Wert von 59 Milliarden Kronen (2,36 Milliarden Euro). Sie soll über einen Zeitraum von 30 Jahren ausgezahlt werden. Im Gegenzug will sich der Staat schrittweise aus der Finanzierung der Kirchen zurückziehen. Derzeit bezahlt der Staat unter anderem die Gehälter der Priester.

Verfassungsklage geplant

Premier Petr Nečas zeigte sich erfreut über das Abstimmungsergebnis: „Dieses Gesetz regelt langfristig die Beziehungen zwischen Staat und Kirche.“ Er glaube, dass Präsident Klaus dem Gesetz, um das man lange gerungen habe, unterzeichnen werde.

Die Sozialdemokraten, die in den vergangenen Wochen in der Öff entlichkeit eine groß angelegte Kampagne gegen die Kirchenrestitution geführt hatten, erwägen, das Verfassungsgericht anzurufen. Die Klage soll damit begründet werden, dass die strittigen Punkte des Gesetzes nicht ausreichend juristisch untersucht worden seien.

Von dem Gesetz profi tieren nicht nur die Kirchen, sondern auch Tausende Städte und Gemeinden in Tschechien. Mit der Regelung wird klargestellt, welche Bodenstücke der Kirche gehören und welche den Gemeinden. Die bisher bestehende Rechtsunsicherheit behindert massiv geplante notwendige Investitionen.

Unter dem kommunistischen Regime waren den tschechischen Kirchen 181 000 Hektar Wald, 72 000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfl äche und mehr als 8 000 Hektar weiterer Boden entzogen worden.

Die Tschechische Republik ist das letzte postkommunistische Land in Mittel-Osteuropa, das auch 22 Jahre nach dem gesellschaftspolitischen Wandel 1989 noch immer zu keiner vertraglichen Basis für den Ausgleich zwischen Staat und Kirche gefunden hat.  

 

 

 

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

Aktuelle Artikel - Radio Prag

Zitat des Tages

Wieslaw Brudzinski: „An ihren verbotenen Früchten werdet ihr sie erkennen.“
von zitate-online.de

Unsere Kooperationspartner

 

tschechien-online

prag-aktuell

Man spricht Deutsch

Prager Literaturhaus deutschsprachiger Autoren

Verlag Host Brno

kidscompany

Wetter

x



Das LandesEcho wird gefördert durch:
Institut für Auslandsbeziehungen (ifa)         ministerstvo-kultury-mini

Zum Anfang

Copyright © 2014 Landesversammlung der Deutschen in Böhmen, Mähren und Schlesien. Alle Rechte vorbehalten.