Gemeinsam gegen Neonazis

Deutsche und tschechische Polizisten üben den Einsatz bei Demonstrationen.

Auf den geschichtsträchtigen Straßen von Theresienstadt (Terezín) übten Mitte Oktober deutsche und tschechische Polizeieinheiten eine gemeinsame Aktion gegen rechtsextreme Demonstrationen. Insgesamt 565 Teilnehmer, einschließlich Statisten, probten den Eingriff gegen einen Neonazi-Aufmarsch, der von linken Gegendemonstranten angegriffen wird. „Die Übung fand einem ganz normalen Alltag statt. Aber so, dass niemand verletzt wurde“, sagt der Leiter des Einsatzkommandos Aussig an der Elbe (Ústí nad Labem) Petr Vagner.
Mit den deutschen Kollegen aus dem sächsischen Kreis Chemnitz möchten die tschechischen Polizisten langfristig gemeinsame Fragen der Kommunikation und Logistik erörtern. In diesem Sinne absolvieren die Gesetzeshüter auf beiden Seiten der Grenze deutsche beziehungsweise tschechische Sprachkurse.
„Solche gemeinsamen Übungen haben wir jedes Jahr, entweder auf der deutschen oder tschechischen Seite“, erklärt Christian Ott von der Chemnitzer Polizeidirektion.

Rasant und gesprächig
Die diesjährige Übung war als angemeldeter Neonazi-Marsch auf ein Wohnheim für sozial Schwache konzipiert, der an einigen Stellen von Anarchisten angegriff en wurde. Während der Auseinandersetzungen und dem darauf folgenden Polizeieinsatz wurde klar, dass die Polizisten beider Länder verschiedene
Taktiken nutzen: Die Deutschen griffen gleich sehr rasant ein, die Tschechen versuchten, die Situation durch Gespräche mit den Extremisten zu deeskalieren. Unerwartet für die eingreifenden Polizisten waren, selbstverständlich gespielte, Verletzungen, die untersucht werden mussten. Sowohl in Tschechien als auch in Deutschland hat man Erfahrungen mit Aufmärschen rechter Extremisten.
Die polizeiliche Sondereinheit der Region Aussig zum Beispiel wachte erst vor wenigen Wochen über eine Demonstration von Anhängern der rechtsextremen „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“, die unter anderem an einigen Roma-Wohnheimen vorbeiführte. Während der Demo kam es zu einigen kleineren Streitigkeiten mit Linksradikalen, die versuchten, die Neonazis zu provozieren. „Mit ähnlichen Situationen war die Polizei im vergangenen Jahr von August bis Oktober im Schluckenauer Zipfel konfrontiert“, kommentierte die tschechische Nachrichtenagntur čtk den Aussiger Polizeieinsatz.
Dort kam es allerdings nicht zu Konflikten mit linken Antifaschisten. Die einige Wochen andauernden Maßnahmen in den Städten Warnsdorf (Varnsdorf) und Rumburg (Rumburk), während derer einige hunderte Polizisten in den Zipfel abkommandiert wurden, kosteten den Staat über 70 Millionen Kronen (umgerechnet etwa drei Millionen Euro).
„Die Deutschen müssen jedes Jahr Rechts- und Linksextremisten bei Massenaufmärschen in Dresden auseinanderhalten“, schreibt čtk weiter. Hinter dieser Behauptung versteckt sich aber eine Halbwahrheit. Denn den Neonazis, die in Dresden jeden Februar zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt marschieren, stellen sich nicht nur Linksextremisten, sondern auch Menschen aus verschiedenen Ecken der deutschen Zivilgesellschaft in den Weg - einschließlich demokratischer Lokalpolitiker. Nichtsdestotrotz: Bei Zusammenstößen zwischen Neonazis und Gegendemonstranten wurden in Dresden 2011 über 100 Polizisten verletzt.

Der Autor ist Redakteur
des Roma-Nachrichtenportals Romea.