Ex-Präsident Klaus fordert wegen Flüchtlingskrise Neuwahlen oder Referendum

Foto: Václav Klaus - Bild: Wiki/DerHut

Angesichts der Flüchtlingskrise hat der frühere tschechische Staatschef Václav Klaus Neuwahlen oder eine Volksabstimmung verlangt. Dieser Schritt sei aus seiner Sicht unumgänglich, weil die Regierung es nicht vermocht habe, in Brüssel verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen zu verhindern, sagte Klaus am Donnerstagabend im Prager Fernsehsender ČT24.

 

 

„Niemand hat der Regierung für ihre Haltung in einer so grundlegenden Angelegenheit, die die Sicherheit und den Charakter unseres Landes völlig verändern kann, ein Mandat erteilt.“ Deshalb sei es erforderlich, dass sich die Regierung ihre Haltung durch ein Referendum oder außerordentliche Parlamentswahlen legalisieren lasse.

Er selbst, so Klaus, wolle mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Parteien und Gruppierungen sondieren, ob ein ausreichender Wille zur Abhaltung einer Volksabstimmung vorhanden sei. „Ich werde mit allen verhandeln, denen es nicht gleichgültig ist, was aus unserem Land wird.“

Als ausreichendes Mandat dafür sehe er die rund 100 000 Unterschriften unter seinem Aufruf an die Regierung vom Anfang September an, sich in der Flüchtlingsfrage keinerlei Druck zu beugen. Tschechien sei in einer „beispiellosen Situation, in der die Souveränität unseres Landes bedroht ist“.

Tschechien war gemeinsam mit Ungarn, der Slowakei und Rumänien auf der EU-Innenministertagung Anfang der Woche in Brüssel in der Quotenfrage mehrheitlich überstimmt worden. Die Regierung in Prag verwarf aber eine angedachte Klage gegen den Beschluss beim Europäischen Gerichtshof.