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Kommentar: Prags Sozialdemokraten werden kampfeslustig

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Man kann über den Tagungsort, den einstigen Prager Kulturpalast, lästern, weil dort bislang nur die Kommunisten tagten. Und man muss nach zwei Tagen in einem Partei getreuen, grell orangefarben ausgekleideten Sitzungssaal womöglich auch einen Augenarzt aufsuchen. Doch dessen ungeachtet haben die regierenden tschechischen Sozialdemokraten dort am Wochenende einen guten Parteitag über die Runden gebracht.

 

 

Am Ende stand ein hoch zufriedener Parteichef Bohuslav Sobotka, der - ohne Gegenkandidat - mit 85 Prozent nicht nur ein annehmbares Ergebnis bei seiner Wiederwahl erzielte, sondern durchweg auch alle seine Favoriten für die engere Führung durchbrachte. Die Vertreter des Flügels, die ihn nach dem nur mäßigen Sieg bei den letzten Parlamentswahlen im Verein mit Präsident Miloš Zeman wegzuputschen versucht hatten, blieben geschlagen auf dem Feld zurück.

So gestärkt, machte Sobotka seinem größten innenpolitischen Widersacher, Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš, eine bislang ungekannt scharfe Kampfansage. Babiš, Industrieller, Milliardär und Besitzer zweier der wichtigsten Zeitungen im Land, hatte mit seiner Bewegung ANO alle Wahlen nach denen zum Parlament vor den Sozialdemokraten gewonnen, wird vom Präsidenten wohl gelitten und strebt danach, nach den nächsten Wahlen selbst die Regierung zu führen. Sobotka möchte den Spieß jedoch wieder umkehren. Die Prager Montagsblätter erinnerten denn auch an ähnliche große Zweikämpfe der Vergangenheit: auf der einen Seite die Sozialdemokraten Zeman und Jiří Paroubek, auf der anderen Seite die Konservativen Václav Klaus und Mirek Topolánek. 

Das Problem von Sobotka: Er muss bei aller Rivalität noch lange mit Babiš koalieren - oder wie er selbst sagte - beide seien „dazu verurteilt". Dennoch sagte der sozialdemokratische Premier dem Widersacher Babiš offen den Kampf an. Sobotka sprach davon, dass die Sozialdemokraten ab jetzt in den Wahlkampfmodus übergehen wollten - für die Bezirks- und Senatswahlen im kommenden Jahr, die Parlamentswahlen 2017 und die zweite Direktwahl eines Präsidenten 2018. 

Zum ersten harten Kräftemessen könnte es schon bald kommen: Die Sozialdemokraten wollen ein Gesetz verabschieden, in dem Politikern eine Konzentration der Macht untersagt werden soll. Das zielt nur gegen eine einzige Person: seinen Gegenspieler Babiš, dem Sobotka permanente Interessenkonflikte nachsagt. „In besagtem Gesetz muss der Begriff Interessenkonflikt ebenso klar definiert werden, wie es auch darum geht, die Regeln für die Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen zu präzisieren." Das träfe auch Babiš, der seine ANO voll aus seiner Portokasse finanziert. Mit ANO kann Sobotka demnach bei der Abstimmung nicht einmal im Ansatz rechnen. Der Premier könnte aber locker die bürgerlichen Oppositionsparteien für das Gesetz gewinnen, die Babiš bestenfalls als Krebsgeschwür ansehen, weil er vor allem in ihrer Wählerschaft höchst erfolgreich gewildert hat. Das würden sie ihm gern heimzahlen. 

Freilich könnten die abzusehenden Auseinandersetzungen um besagtes Gesetz auch zum vorzeitigen Bruch der Koalition führen. Babiš fühlt sich mindestens genau so stark wie Sobotka. Die „Sonntagsfrage" sagt ihm derzeit sogar einen Vorsprung vorher. Und Babiš weiß - anders als Sobotka - Zeman hinter sich. Der Präsident hat unmittelbar vor dem Parteitag der Sozialdemokraten mehrfach versucht, Sobotkas Wiederwahl zu hintertreiben. Er erinnerte daran, dass der als sein einstiger Zögling ihm seinen ersten Anlauf vermasselte, Präsident zu werden. Das ist jetzt zwölf Jahre her. Aber ein Zeman vergisst nie.

 


 

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