Extremisten kommen hoch, wo die Demokraten schlafen

 Ob braun oder rot: Beiderseits der deutsch-tschechischen Grenze genießen die Feinde der Demokratie Zulauf.

 Wer von Tschechien aus in Richtung Sachsen über den Grenzübergang Hřensko (Herrnskretschen) fährt und dann weiter über die Bundestraße 172, der passiert als ersten größeren Ort Bad Schandau. Überquert man nicht die Elbbrücke dort, sondern fährt am Ortsausgang nur ein paar Hundert Meter weiter geradeaus, dann kommt man in die kleine Ortschaft Rathmannsdorf. Rund 1 000 Einwohner leben dort in einer wahrhaft landschaftlichen Idylle. Auf der einen Seite die Elbe, auf der anderen die prächtigen Kletterfelsen des Elbsandsteingebirges. Ein Paradies für Urlauber, sollte man meinen.

Doch die Gegend um Bad Schandau, Rathmannsdorf, Stadt Wehlen oder Rathen leidet unter einem Mangel an Urlaubern. Viele Deutsche fahren dort bewusst nicht mehr hin, boykottieren einen der schönsten Landstriche ihrer Heimat. Das hat politische Ursachen. Die Gegend des Elbsandsteingebirges ist eine Hochburg der rechtsextremen NPD, der deutschen Neonazi-Partei. In Königstein erzielte die NPD bei einer Wahl mehr als 20 Prozent. In anderen Orten sitzen NPD-Gemeinderäte. Sie spielen dort eine sehr aktive Rolle. Sorgen sich um die Dinge, die die normalen Leute bewegen. Sie treten dafür ein, dass im Winter die Straßen morgens so schnell wie möglich von Schnee und Eis befreit werden, mahnen an, dass die Straßenbeleuchtung nicht richtig funktioniert, kümmern sich um Kindergartenplätze. Das gefällt den einfachen Leuten. Die NPD nennt sich in der Gegend ja auch die „Soziale Heimatpartei für Sachsen“. Das klingt prima, völlig frei von jeder Ideologie, schon ganz und gar frei von jeder rechtsextremen Einstellung.

Der Chef der NPD in Rathmannsdorf ist ein begeisterter Bergsteiger, der Touristen auf Klettertouren führt. Eine seiner „Kameradinnen“ in der Umgebung führt eine hübsche Pension, in der in erster Linie jeden Tag der Kaff ee braun ist. Die NPDler sind nicht so blöd, ihre demokratiefeindliche Gesinnung bei jeder Gelegenheit off en zur Schau zu stellen. Sie sagen nicht jeden Tag, dass sie die Rechtsordnung in Deutschland abschaff en wollen, dass sie am liebsten jeden Ausländer aus Deutschland raus haben wollen, dass sie „Multikulti“ für einen großen Betrug halten. Um darauf zu kommen, muss man sich die Mühe machen, das Parteiprogramm der NPD zu lesen.

In Rathmannsdorf hat es der NPD-Gemeinderat relativ leicht. Der „demokratische“ Bürgermeister dort ist ein älterer Herr, über 70, der das Amt schon seit ewigen Zeiten ausübt. Der Bürgermeister mag keine großen Debatten in den Sitzungen. Fast alle Beschlüsse werden vorher unter den Gemeinderatsmitgliedern verabredet. Bestimmte Beschlüsse erfordern jedoch vom Gesetz her eine off ene Diskussion in den öff entlichen Sitzungen des Rates. Es genügt, dass der NPD-Mann auf Fehler im Verfahren aufmerksam macht. Und schon hat er wieder gewonnen. Er verkörpert die einzige richtige Opposition. Solche Menschen machen sich leicht beliebt – und können bei der nächsten Wahl wieder kräftig Stimmen sammeln.

Genug geschlafen!

10 Kilometer weiter südlich von Rathmannsdorf liegt die tschechische Grenze, beginnt der Kreis Ústí nad Labem (Aussig an der Elbe). In den Gemeinden dort ist es nicht viel anders. Auch dort kümmert man sich um das tägliche Leben, darum, dass alles funktioniert, von der Straßenbeleuchtung bis zum Winterdienst. Wenn die dort herrschenden „Demokraten“ Fehler machen, wenn sie korrupt sind, sich gegenseitig die besten Aufträge für eine neue Kanalisation oder für andere Bauvorhaben zuschieben, ärgert das die normalen Leute ebenso. Und auch da gibt es mehr und mehr Politiker vom extremen Rand, die sich die Hände reiben, weil die Schlamperei der anderen nämlich ihnen zu Gute kommt. In Tschechien ist das nicht die NPD, sondern die KSČM. Rot statt braun.

Aber auf die Farbe kommt es letztlich nicht an. Die KSČM-Genossen verhalten sich im Grunde nicht anders als die Neonazis in Deutschland. Sie reden nicht jeden Tag davon, dass sie zurück zu alten Zeiten wollen. Das steht nur in ihrem Parteiprogramm, das kein Mensch liest. Nein, sie kümmern sich um die Probleme der Bürger und passen sehr genau auf, dass sie in keinen Skandal verwickelt werden. Bei den letzten Wahlen zu den Regionalparlamenten hat das dazu geführt, dass künftig der Kreis Ústí einen kommunistischen Chef bekommt.

Wann werden die „Demokraten“ wach, die in Sachsen und die in Tschechien? Hoff entlich bald! Wenn sie weiter so machen wie bisher, muss man sich als wahrer deutscher oder tschechischer Patriot um sein jeweiliges Land wirklich Sorgen machen. Denn natürlich geht es weder der NPD noch der KSČM darum, den Leuten das Leben angenehmer zu machen. Die wahren politischen Ziele sehen ganz anders aus.