Quo vadis, Tschechien?

Haben politische Spinner, Populisten und Gestrige derzeit Hochkonjunktur?

 

Zuerst die gute Nachricht: Die eigenartige politische Splitter-Gruppierung „Suverenita“ der einstigen Fernsehmoderatorin Jana Bobošíková ist bei den jüngsten Wahlen für die Regionalparlamente
und für ein Drittel des Senats leer ausgegangen. Plumpe Propaganda gegen die Sudetendeutschen und reiner tschechischer Nationalismus scheinen selbst in Krisenzeiten in Tschechien nicht zu funktionieren. Welche Erleichterung! Ich denke, damit hat sich auch der Wunsch Bobošíkovás, auf die Prager Burg einzuziehen, erledigt. Es wäre auch schlimm gewesen, wenn diese populistische Pseudo-Politikerin, die für ein Amt alles tut und selbst schon für die Kommunistische Partei (KSČM) auf die Prager Burg wollte, mit ihrer obskuren Truppe auch nur einen Fuß in die Parlamente wo auch immer in Tschechien bekommen hätte.
Sehr viel mehr Positives fällt mir zum Ausgang der Wahlen leider nicht ein. Dass in zwei Regionen die alten Kommunisten stärkste Kraft geworden sind, muss äußerst bedenklich stimmen. Interessanterweise Grenzregionen, die nach 1945 ethnisch von ihren deutschen Bewohnern „gesäubert“ wurden. Seitdem hat Kommunismus dort Tradition. Die „Neusiedler“ zeigten sich gleich nach dem Krieg dankbar, dass sie sich dort in die noch warmen Betten der Vertriebenen legen konnten und wählten mehrheitlich die Kommunisten. Freilich war die Wahlentscheidung heute für die Kommunisten von gestern den Skandalen der anderen geschuldet. Vetternwirtschaft, Korruption und Mafi a-Praktiken werden in einer Region anders, genauer verfolgt als im fernen Prag.
Man muss die Wahlerfolge der tiefroten Genossen aber nicht zu hoch hängen. Aus Deutschland weiß man, wie Regierungsbeteiligungen von Kommunisten in der Regel enden: Als dort die SED-Nachfolger tatsächlich Politik gestalten mussten und nicht mehr nur aus der bequemen Rolle der Opposition alles und jeden kritisieren konnten, entzauberten sie sich selbst sehr schnell.
Außerdem haben die Wähler den Kommunisten der KSČM bei den Stichwahlen zum Senat die Grenzen aufgezeigt. Ich glaube auch nicht, dass die KSČM bei Parlamentswahlen sehr viel mehr Stimmen bekommt als die ihrer strammen Stammwähler. Dennoch steht mehr denn je die Gefahr im Raum, dass die Sozialdemokraten in irgendeiner Form mit den Kommunisten paktieren werden. Wenn es um die Macht geht, wird man im Volkshaus, der ČSSD-Zentrale, nicht zögern, den Beschluss des Parteitages von Bohumín zu kippen, der eine Zusammenarbeit mit den KSČMGenossen auf Republikebene untersagte.
Schwer im Magen liegt mir auch etwas anderes: der Erfolg solch fi nsterer Kandidaten wie Jiří Čunek und Tomio Okamura. Der eine will die Roma noch weiter aus der Gesellschaft ausschließen, der andere hat zu allem eine Meinung aber nichts zu sagen. Muss ich mir langsam Gedanken um ein Land machen, in dem ich notfalls Asyl beantragen kann? Wer weiß, was man mit einem Deutschen machen wird, der zudem auch noch eine klare politische Meinung hat.

Kuriositätenkabinett Hradschin
Jetzt steht aber einmal der Präsidentschaftswahlkampf an: einer der Vorzimmerlöwen von Präsident Klaus, Ladislav Jakl, hat eine fi ktive (aber durchaus ernst gemeinte) Neujahrsrede verfasst, in der er den Austritt Tschechiens aus der EU verkündet. Der Klaus‘sche Hofnarr Petr Hájek sieht in Ex-Präsident Havel eine Ausgeburt des Satans. Hájek will auch von der Evolution nichts wissen. Er will nicht vom Aff en abstammen. Nun gut. Von wem immer er auch abstammt, vernunftbegabt war dieses Wesen nicht.
Doch wohin kann man sich aufmachen, wenn man die Bobošíkovás, die Čuněks, Okamuras, Jakls oder Hájeks, die KSČM-Genossen und ihre Steigbügelhalter von der ČSSD nicht will? In der Slowakei blüht unter Fico der Populismus. In Ungarn besetzen die Neofaschisten von Jobbik die Straßen und Plätze. In Polen spinnt der übrig gebliebene Kaczyński weiter an antipolnischen Verschwörungstheorien aus Russland und spuckt auf die Deutschen. In Rumänien und Bulgarien blüht die Korruption noch mehr als in Tschechien. In Amerika geht es zwischen Obama und Romney eng aus bei den Wahlen. Die Österreicher und Schweizer sind mittlerweile auch nicht mehr scharf auf noch mehr Deutsche.
Ich werde also wohl doch hier bleiben und dafür kämpfen, dass ich als Ausländer mit dauerhaftem Wohnsitz künftig nicht nur an Kommunalwahlen, sondern auch an den wichtigeren teilnehmen darf. Jede Stimme zählt. Übrigens auch Ihre Stimme, liebe Leser. Richtig verloren haben nämlich die, die gar nicht zu den jüngsten Wahlen gegangen sind. Die waren in der klaren Mehrheit. War das Recht auf freie Wahlen nicht ein ganz wichtiges Recht, für das wir 1989 auf die Straße gegangen sind? Wer nicht wählen geht, kann auch nichts verändern.