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Rechter Schulterschluss in Prag

Foto: Demonstrant mit Plakat "Präsident und Regierung locken uns nach Osten" - Bild: LE/tra

Vollendet hat sich am Samstagnachmittag der tschechische Schulterschluss mit Pegida. Die hatte für Samstag zu einer paneuropäischen Demonstration gegen den Islam aufgerufen. In Tschechien waren über 4000 Menschen dem Ruf gefolgt, auf dem Burgvorplatz gegen die „drohende Islamisierung des Abendlands“ zu demonstrieren. Live-Schaltungen aus Dresden und Reden auf Tschechisch und Deutsch verschafften der Demo den Flair eines Grand Prix d´Eurovision der 70er Jahre. Auch das Durchschnittsalter der Demoteilnehmer, geschätzte 58 Jahre, hatte etwas von Schlagerveranstaltung an sich.

 

 

„My jsme tady doma“ – „Wir sind hier zu Hause“ skandierten die Teilnehmer immer wieder zwischen den Reden auf Tschechisch, Deutsch und Englisch. Die drehten sich vor allem um zwei Feindbilder: den wilden Muselmanen und Angela Merkel.

„Die Flüchtlingskrise ist eine unbewaffnete Invasion junger Männer, die verdeckt an terroristische Organisationen gekoppelt sind“, erklärte der Führer des „Block gegen den Islam“, Martin Konvička, gleich zu Beginn der Demonstration. Und brachte die Menge in Stimmung, ähnlich wie ein Animateur kurz vor der Live-Schaltung des Musikantenstadl. „Und wie sie mit uns umgehen wollen, haben sie in Paris und an Silvester gezeigt“, gab Konvička noch einen drauf. Wir sind hier zuhause!

„Kde domov můj?“

Wer für die „Invasion“ verantwortlich ist, machte kurz darauf Miroslav Lidinský klar, ein Afghanistan-Veteran, der nach einem parteiinternen Zerwürfnis den Vorsitz der islamkritisch-populistischen Kleinpartei „Morgenröte“ (Úsvít) übernommen hat. Diese hofft, die Flüchtlingskrise werde sie auch in den nächsten Wahlen über die Fünf-Prozent-Hürde hieven. „Wir wollen Merkel stoppen!“, erklärte er. Denn Merkel, so der politisch ambitionierte Ex-Soldat, habe nicht nur den ganzen Schlamassel zu verantworten. Sondern fördere, zusammenmit ihren tschechischen Kollaborateuren, Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und Menschenrechtsminister Jiří Dienstbier, „gesellschaftliche Parasiten“, so Lidinský.

Nachdem weitere Redner auf dem Podium direkt vor der Prager Burg ihren Bedrohungsphantasien freien Lauf gelassen hatten („Kinder können nicht mehr auf die Straße“, „Infektionskrankheiten“, „Aggressoren“), ertönte noch ein paar Mal der Ruf „Wir sind hier zuhause“, bevor zum krönenden Abschluss von einer „Festung Europa!“ fabuliert und dann endlich die tschechische Nationalhymne abgesungen wurde. Die beginnt bezeichnenderweise mit der Frage „Wo bin ich zuhause?“.

Innenpolitisches Thema

In einer multikulturellen Gesellschaft jedenfalls nicht. Wie viele Muslime in Tschechien zuhause sind, kann keiner ganz genau sagen. Laut der letzten Volkszählung von 2011 sollten es kaum mehr als 2000 sein. Die muslimischen Gemeinden jedoch sprechen von etwa 20 000. Unter ihnen auch viele Konvertiten und Konvertitinnen, in Tschechien gerne verächtlich „Arabellas“ genannt. Die Flüchtlingswelle des vergangenen Jahres ist in Tschechien dabei so gut wie gar nicht eingeschlagen. Bis Ende September 2015 waren knapp 1000 Asylanträge eingereicht worden. Nur zehn Prozent davon von Menschen aus islamischen Ländern. Kein Wunder. Angesichts von Umfragen, in denen sich rund 80 Prozent der Tschechen gegen den Zuzug von Migranten aussprechen, setzt die Regierung auf Abschreckung: Wer als illegaler Migrant aufgegriffen wird, wird gefesselt in ein Asylheim gebracht, wo er als erstes sein Handy abgeben muss und am Ende seines durchschnittlich 40-tägigen Aufenthalts eine Rechnung präsentiert bekommt: knapp zehn Euro für Kost und Logis pro Tag.

Dennoch beherrscht das Flüchtlingsthema die gesellschaftliche Diskussion wie kein zweites. Denn mit ihm wird Innenpolitik gemacht. Allen voran, Staatspräsident Miloš Zeman, der sich inzwischen zum Schutzpatron des tschechischen Islamhasses stilisiert hat und nicht müde wird, Flüchtlinge mit Terroristen gleichzusetzen. Bei der Demonstration vor seinem Amtssitz war Zeman zwar nicht dabei. Dafür aber hatte er schon Im November eine Kundgebung von „Block gegen den Islam“ und „Morgenröte“ mit seiner Anwesenheit auf dem Podium beehrt. Unter den geladenen Gästen waren damals auch Pegida-Vertreter.

Zum einen ist Zemans anti-Islam-Gehabe rein populistisch. Seine Umfragewerte sind im Zuge seiner Flüchtlingsrhetorik auf 70 Prozent gesprungen, so hoch, wie noch nie in seiner inzwischen dreijährigen Amtszeit. Zum anderen nutzt Zeman die Diskussion und seine erstarkte Popularität dazu, gegen Ministerpräsident Bohuslav Sobotka zu intrigieren. Zeman, dessen Rachsucht schon sprichwörtlich ist, hasst den Vorsitzenden seiner alten Partei, der Sozialdemokraten, seitdem dieser ihm bei seiner ersten Präsidentschaftskandidatur 2003, die Stimme verweigert hat.

Im Dienst des Kreml?

Aber Sobotka und seine Regierungsriege sind Zeman auch aus anderem Grund ein Dorn im Auge: Sobotka versucht die Flüchtlingsfrage in Zusammenarbeit mit Deutschland zu lösen. Die Regierungen beider Länder haben extra dazu einen Strategischen Dialog ins Leben gerufen. Zeman allerdings ist fest mit dem Kreml verbändelt. Nicht nur hat sich Zeman seine Kampagne zur Präsidentschaftswahl von Moskau aus finanzieren lassen. Er zählt auch einen Vertreter von Lukoil zu seinen engsten Beratern und hat ihm sogar jüngst einen Diplomatenpass verschafft. Aber auch Zemans politisches Alter Ego und Vorgänger im Präsidentenamt, Václav Klaus, hat beste Verbindungen zum Kreml. Legendär zum Beispiel seine Freundschaft mit dem Karlsbader (Karlovy Vary) Unternehmer und einstigen KGB-Residenten Alexander Rebjonok. Ende Januar war Václav Klaus beim baden-württembergischen Parteitag der AfD (Alternative für Deutschland) mit einer Rede zu Gast. Ob auf Parteitagen, Demonstrationen oder in verrauchten Hinterzimmern: Der rechte Rand Europas wächst zusammen. Ob Stuttgart, Dresden oder Berlin – die Achse aus Moskau führt auf jeden Fall über Prag.

 


 

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