Visegrad-Staaten weiterhin gegen Quotenregelung

Foto: Czernin Palais - Bild: Wikipedia/VitVit

Während der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstagabend im öffentlich-rechtlichen Sender ZDF verbal handgreiflich gegen den slowakischen Europaabgeordneten Richard Sulík wurde, versuchte es sein Kabinettskollege, Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, am Freitag in Prag mit diplomatischen Flötentönen.

 

 

Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den vier Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei sowie dem aus Luxemburg, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, verwies er zwar auf die große Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber den Flüchtlingen. „Trotzdem wird es mit den Möglichkeiten Deutschlands langsam eng." Allein für das Wochenende würden wieder 40 000 Schutzsuchende erwartet. „Die größte Herausforderung der EU in ihrer Geschichte kann nicht von einem Land allein gelöst werden. Wir sind hier auf die Solidarität auch der Osteuropäer angewiesen", bat er „um Verständnis".

 

Doch die Osteuropäer sind sich in einem entscheidenden Punkt noch immer nicht mit Westeuropa einig: obwohl auch sie eine Spaltung Europas befürchten, lehnen sie nach wie vor Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen bei sich ab. „Wir sind überzeugt, dass wir als Länder die Kontrolle über die Zahl der Flüchtlinge haben sollten, die wir bereit sind aufzunehmen", sagte der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek. Er und seine drei osteuropäischen Kollegen forderten einen verstärkten Schutz der Außengrenzen, ein Registrierung und Auswahl der womöglich asylberechtigten Flüchtlinge schon außerhalb Europas und mehr EU-Hilfe für Ungarn, das bis zum Jahresende bis zu einer halben Million Menschen auf der Balkan-Route erwarte. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó drohte mit einem künftig noch härteren Durchgreifen gegen die Flüchtlinge: „Wer ab Mitte des Monats unser Land illegal betritt, wird entweder zurückgeschickt oder inhaftiert."

 

In einem Punkt einsichtiger zeigte sich der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák. Sein Land werde nicht nur Christen aufnehmen, wie ursprünglich geplant, sondern „keine Religion oder Ethnie ausschließen". Aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Ziel des Treffens, das von Tschechien angeregt wurde, war es, den Deutschen die Haltung der Osteuropäer besser zu erklären. Die Visegrad-Staaten nervt es zunehmend, dass sie in Deutschland oder Österreich als „dumme Rassisten" abgestempelt werden. Und ihre Argumente, die sich auch in den Fragen der Journalisten an die Minister widerspiegelten, sind ja nicht alle falsch. Einer der wichtigsten Einwände gegen die Quotenregelung lautet: Die zwinge die Schutzsuchenden womöglich, in einem Land Asyl zu beantragen, in dem sie gar nicht leben wollen. Aus dem würden sie dann doch mit dem erlangten Asylschein ins eigentliche Zielland wandern - nach Deutschland. Nur mit zeitlicher Verspätung.

 

Darauf meinte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: „Da müssen wir aufpassen, dass die Regeln eingehalten werden. Das ist sicher auch kontrollierbar." Bislang ist es das nicht. Aber vielleicht ziehen ja die EU-Innenminister da kommende Woche in Brüssel Pflöcke ein. Ohne die bleibt es beim Nein aus dem Osten.