„Die Tschechische Republik ist ökonomisch gesehen ein deutsches Bundesland“

Petr Robejšek, deutsch-tschechischer Analytiker und Ökonom, sprach mit der LZ über die Zukunft der Politik, die deutsch-tschechischen Beziehungen und warum Tschechien den Euro besser nicht einführen sollte.  

 LZ: Herr Robejšek, Sie sprachen kürzlich in Prag über die Zukunft politischer Parteien. Wie sieht die denn in Tschechien aus?  

Ähnlich wie in anderen europäischen demokratischen Staaten. Natürlich gibt es einige kleine Unterschiede, die sich daraus erklären, dass die anderen europäischen Staaten schon etablierte Demokratien sind, während die Tschechische Republik erst seit 20 Jahren Anschluss an demokratische Traditionen hat. Doch insgesamt ist die Lage ähnlich: Politische Parteien sind nicht in der Lage, mit ihren Ideologien die Wähler zu mobilisieren. Denn die Ideologien sind heute nicht mehr in der Lage, die Welt zu erklären. Sie bieten keine Rezepte mehr dafür, wie man die Welt besser macht. Die zwei großen Ziele politischer Parteien im 19. und 20. Jahrhundert Gleichheit auf der linken Seite und Freiheit auf der rechten Seite sind in den demokratischen Staaten bereits erfüllt.  

LZ: Braucht man in einer Zeit, in der Ideologien ihren hohen Stellenwert verloren haben, überhaupt noch Parteien?   Petr Robejšek Foto: Hannah Illing

Eben nicht. Und das ist die eigentliche Schwierigkeit. Die Parteien heißen das selbstverständlich nicht gut und suchen nach Mitteln und Wegen, mit denen sie ihre Existenz begründen können. Das geht auf unterschiedliche Art und Weise, indem man sich etwa apokalyptische Visionen und Gefahren ausdenkt, wie die Klimakatastrophe. Ich würde fast sagen, dass die Parteien in den ehemaligen kommunistischen Staaten noch mehr Legitimierung besitzen. In den erwachsenen Demokratien wie Deutschland haben die Parteien dagegen zunehmend Probleme, Themen zu finden. Dann bieten sie als Thema alle die Homo-Ehe oder die Beschneidung von muslimischen Jungen an. SPD und CDU/CSU haben da nur in Nuancen unterschiedliche Positionen.  

LZ: Was ist Ihr Lösungsvorschlag?

Politische Parteien können ihre frühere Funktion nur wiedererlangen, wenn sie sich auf die professionelle Staatsverwaltung konzentrieren. Sie müssen sich bessere Politik auf die Fahnen schreiben nicht eine andere, sondern eine bessere, professionellere, effizientere Politik. Man muss Themen finden, die die Menschheit wirklich beschäftigen.  

LZ: Ist das bei der Homo-Ehe nicht so?  

Ich denke nicht. Was die Gesellschaft zum Beispiel beschäftigt, ist Migration. Das ist der Erfolg von Thilo Sarrazin. Man konnte über Migration nicht sprechen, das Thema war tabu. Die Homo- Ehe bewegt Intellektuelle, aber Intellektuelle sind eine Minderheit. Alle politischen Parteien haben Schwierigkeiten, Probleme wie Migration anzupacken, weil sie schmerzhaft sind, weil sie schwierige Schritte verlangen. Die Parteien greifen in die falsche Kiste. Sie behandeln nicht die Themen, die die Menschen wirklich bewegen, sondern die, die sich leicht vermarkten lassen.

LZ: Kommen wir zu einem tschechischen Politiker: Miloš Zeman. Wie, denken Sie, werden sich die deutsch-tschechischen Beziehungen während seiner Präsidentschaft verändern?

Das was sich da verändert, sind nur Nuancen. Was Vaclav Klaus gesagt oder nicht gesagt hat und was Zeman anders sagt, ist nicht relevant. Zum einen sind die Beziehungen für die Tschechen logischerweise wichtiger als für die Deutschen und zum anderen laufen sie ganz gut. Auch wenn hier noch ein zweiter Klaus regieren würde, würde das an der guten Qualitat der deutsch-tschechischen Beziehungen nichts ändern. Sie sind nicht auf Statements gegründet, sondern auf der Tatsache, dass beide Nationen ähnliche Interessen haben. Wichtig ist auch, dass beide Nationen langsam bereit sind, ihre Vergangenheit zu bewältigen. Die Tschechen haben damit größere Schwierigkeiten, aber die Deutschen haben schließlich auch mehr Erfahrung damit, daher ist das verständlich.

LZ: Sie meinen die Vertreibung der Sudetendeutschen?

Wie das Gespräch weitergeht, lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der LandesZeitung.